Durch § 6a Abs. 3 HeizkV werden vom Verordnungsgeber erweiterte Informationspflichten definiert, die im Zusammenhang mit der Heizkostenabrechnung zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit diese Informationen nicht oder nicht vollständig mitgeteilt werden, besteht nach § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht des Wohnungsmieters i.H.v. 3 % des Abrechnungsergebnisses.

Mit dem Kohlenstoffdioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAuf) kommen zahlreiche Fragestellungen auf die Vermieter und Messdienstleister zu. Eine davon lautet: Woraus ergeben sich die Emissionsfaktoren für die einzelnen Brennstoffarten und die Wärmelieferung?

Die stark gestiegenen Energiepreise führen zu teilweise enormen finanziellen Belastungen bei Gas- und Wärmekunden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 14.11.2022 in einer Sondersitzung die sogenannte Dezember-Soforthilfe freigegeben. Das Gesetz ist am 19.11.2022 in Kraft getreten.

Am 10.11.2022 hat der Bundestag das Kohlenstoffdioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) beschlossen. Die Regelungen treten zum 01.01.2023 in Kraft. Bei Wohngebäuden sehen sie eine Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern mittels eines Stufenmodells vor.

Sind Zwischenablesungen für Heizkosten bei Energiepreisänderungen notwendig? In der Mitgliederinformation des DEUMESS e. V. hat Rechtsanwalt Martin Alter dazu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben.

Am 02.04.2022 haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft und Klima, Bau sowie Justiz auf eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern im Rahmen der Heizkostenabrechnung verständigt. Für Wohngebäude ist ein Stufenmodell vorgesehen, bei Nichtwohngebäuden eine 50:50 Aufteilung. Bislang tragen Mieter die Kosten allein.